Abstimmung im US-Kongress: Aufschub des Hanf-THC-Verbots auf der Kippe
Das US-Repräsentantenhaus stimmt diese Woche über einen Aufschub des geplanten Hanf-THC-Verbots ab, was weitreichende Folgen für die Cannabis-Branche und deren Aktien haben könnte.
Das US-Repräsentantenhaus entscheidet in den kommenden Tagen über einen Gesetzesvorschlag, der das für November geplante nationale Verbot von Hanf-THC-Erzeugnissen aufschieben soll. Die bereits vom Senat verabschiedete Regelung soll den Abgeordneten zusätzliche Zeit verschaffen, um alternative Regulierungsansätze anstelle eines kompletten Verbots zu erarbeiten. Die vom Senat gebilligte Klausel ist Bestandteil eines Haushaltsgesetzes zur Finanzierung der Bundesverwaltung bis zum 11. Dezember, also über das Ende des aktuellen Fiskaljahres am 30. September hinaus.
Falls der Aufschub rechtskräftig wird, würde auch der Starttermin des Hanfproduktverbots auf den 11. Dezember verlegt. Der Senat hatte Anfang dieses Monats einen Änderungsantrag von Senator Ted Budd (R-NC) und mehreren Mitunterzeichnern abgelehnt, der die Verzögerungsklausel aus dem Finanzierungspaket gestrichen hätte. Der Antrag scheiterte mit 61 zu 32 Gegenstimmen, während das Gesamtpaket mit einer Mehrheit von 90 zu 6 Stimmen passierte. Die Führung des Repräsentantenhauses gab bekannt, dass die Kammer den Gesetzesentwurf am Dienstag im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens namens „Suspension of the Rules" behandeln werde, das keine Änderungsanträge zulässt und eine Zweidrittelmehrheit voraussetzt.
Zum Hintergrund: Hanfderivate mit einem Delta-9-THC-Gehalt von unter 0,3 Prozent auf Trockenbasis wurden durch das Farm Bill von 2018 landesweit legalisiert, das Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit unterzeichnete. Ende des vergangenen Jahres unterschrieb der Präsident jedoch neue Rechtsvorschriften, die die Definition von Hanf ändern – nach dem 12. November wären ausschließlich Produkte mit maximal 0,4 Milligramm Gesamt-THC pro Behälter zulässig. Die vom Weißen Haus befürwortete Aufschubklausel enthält eine Ausnahmeregelung, die eine sofortige Wiedereinführung des Verbots für synthetische Cannabinoide ab dem 12. November vorsieht, „die nicht auf natürlichem Wege von einer Cannabis-sativa-L.-Pflanze produziert werden können".
Streit um die Verschiebung
Die Entscheidung sorgt für Kontroversen: Eine überparteiliche Allianz von 35 Generalstaatsanwälten aus Bundesstaaten und Territorien forderte den Kongress auf, das Verbot von Hanf-THC-Produkten nicht rückgängig zu machen. Der Schritt der Gesetzgeber, das bevorstehende Verbot umzusetzen, „schütze die Verbraucher, biete dringend benötigte regulatorische Klarheit und bewahre legitime industrielle, landwirtschaftliche und nicht-berauschende Hanfmärkte", argumentierten sie. Die Beverage Alcohol Merchants Coalition (BAMCO), die große Alkoholvermarkter wie Total Wine & More und Spec's Wine and Spirits vertritt, spricht sich dagegen für die Verschiebung aus, um ein „verantwortungsvolles bundesweites Regelwerk für niedrig dosierte, hanfabgeleitete THC-Getränke" zu schaffen.
Auch Teile der Alkoholbranche bevorzugen Regulierung statt Verbot: Die Wine & Spirits Wholesalers of America (WSWA) lobte den überparteilichen Hanfregulierungsentwurf von Abgeordnetem Andy Barr (R-KY), betonte jedoch, die Steuervorschriften bedürften „weiterer Diskussionen". Barrs umfassenderer Vorschlag würde das Verbot verhindern und Regulierungen für Herstellung, Kennzeichnung, Verkauf und Besteuerung einführen, darunter eine Altersgrenze von 21 Jahren. Auch die Abgeordneten Beth Van Duyne (R-TX) und Greg Landsman (D-OH) legten einen Gesetzentwurf vor, der Hanf-THC-Getränke legal belässt, sie aber wie Alkohol besteuern und regulieren würde. Beobachter erwarten zudem bald ein Begleitgesetz im Senat zu Barrs Vorschlag, wahrscheinlich von den Senatoren Tim Sheehy (R-MT) und Amy Klobuchar (D-MN).
Trump drängt auf Gesetzeskorrektur
Präsident Trump forderte den Kongress bereits im April auf, Hanf erneut neu zu definiren, um die Wiedereinführung des Verbots für Full-Spectrum-CBD-Produkte zu vermeiden. „Ich forderte den Kongress auf, das Gesetz zu aktualisiren, um sicherzustelen, dass Amerikaner weiterhin auf die Full-Spectrum-CBD-Produkte zugreifen können, auf die sie sich verlassen haben und die ihnen helfen", schrieb Trump auf Truth Social. Er verwies auf eine neue Initiative der Verwaltung, die bis zu 500 Dollar an hanfabgeleiteten Produkten jährlich für berechtigte Medicare-Patienten abdeckt. Mehmet Oz, Direktor der Centers for Medicare and Medicaid Services, äußerte in einem Brief an Senatoren „schwere Bedenken", dass die Aufhebung der Verzögerung die Initiativen der Verwaltung zur Abdeckung hanfabgeleiteter Produkte untergraben würde.
Das Weiße Haus wies derweil die Vorstellung zurück, die Unterstützung für die Legalität von Hanfprodukten ziele darauf ab, dem Schwiegersohn des Stabschefs von Trump zu nutzen. Ein Sprecher erklärte, die Befürwortung der Verwaltung diene „dem besten Interesse des amerikanischen Volkes" und helfe Veteranen und anderen Menschen, die Hanfprodukte zu medizinischen Zwecken verwenden. Branchenvertreter betonen, dass das im letzten Jahr in Kraft getretene Gesetz nicht nur berauschende und synthetische Cannabinoid-Produkte bedroht, sondern auch beliebte Full-Spectrum-CBD-Produkte vom Markt nehmen könnte. Die National Restaurant Association forderte die Kongressführung ebenfalls auf, das Verbot von Hanf-THC-Getränken zu verzögern und durch ein Regulierungsrahmenwerk zu ersetzen, das „die Verbrauchersicherheit gewährleistet und gleichzeitig der wachsenden Marktnachfrage" nach diesen Produkten gerecht wird. Der große Einzelhändler Target hat derweil seine Verkäufe von Hanf-THC-Getränken in mehr Staaten ausgeweitet.