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US-Kongress stoppt Hanf-Verbot vorerst: Gesetzgeber setzen auf Regulierung statt Kriminalisierung

Der US-Kongress hat die drohende Rekriminalisierung von Hanf-THC-Produkten durch ein Haushaltsgesetz vorerst auf Dezember verschoben, während der Fokus nun auf langfristigen Regulierungsrahmen liegt.

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US-Kongress stoppt Hanf-Verbot vorerst: Gesetzgeber setzen auf Regulierung statt Kriminalisierung

Der US-Kongress hat ein Haushaltsgesetz gebilligt, das die befürchtete bundesweite Kriminalisierung von Hanf-THC-Produkten vorerst abwendet. Das Gesetz liegt nun zur Unterschrift bei Präsident Donald Trump. Die meisten Verbotsregelungen treten damit erst am 11. Dezember in Kraft.

Eine bedeutende Ausnahme gilt für synthetische Cannabinoide, die sich nicht auf natürlichem Wege aus der Pflanze Cannabis sativa L. extrahieren lassen. Für diese Stoffe bleibt der 12. November als Termin für die Rekriminalisierung bestehen.

Der Beschluss stellt einen wichtigen Teilerfolg für die Hanfindustrie, Agrarbetriebe und Befürworter dar, die vor den ökonomischen Konsequenzen eines Verbots gewarnt hatten. Senator Tim Sheehy (R-MT) hob die Bedeutung der Branche für die Schmerzbehandlung von Veteranen und älteren Menschen als Alternative zu Opiaten hervor. Auch die Senatorinnen Amy Klobuchar und Tina Smith (beide D-MN) bewerteten die Verschiebung als erforderlichen Schritt, um betroffenen Unternehmen und Landwirten verlässliche Rahmenbedingungen zu verschaffen.

Trotz des Widerstands einer überschaubaren Gruppe republikanischer Abgeordneter, die gegen die Verzögerung opponierten, setzte sich die Kongressführung durch. Der Aufschub verschafft der Branche vorerst Handlungsspielraum, während die politische Auseinandersetzung in eine entscheidende Phase eintritt.

Langfristige Regulierung statt Verbot

Das Augenmerk der Gesetzgeber richtet sich nun auf die Erarbeitung dauerhafter Regulierungsmodelle. Mehrere Abgeordnete, darunter Rep. Morgan Griffith (R-VA) mit dem „HEMP Act", Rep. James Comer (R-KY) und Rep. Andy Barr (R-KY), haben bereits Gesetzesinitiativen eingebracht. Diese sehen vor, Hanf-THC-Produkte über Altersgrenzen ab 21 Jahren, Kennzeichnungsvorschriften, Qualitätskontrollen und Steuermodelle zu regulieren. Der Ansatz orientiert sich an der Alkoholregulierung, anstatt ein generelles Verbot zu verhängen.

Weitere Entwicklungen im Cannabissektor

Neben der Hanf-Problematik gab es weitere cannabisbezogene politische Entwicklungen in den USA:

  • Gesetzgebung: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete ein Gesetz für strengere Kennzeichnungen von Cannabisverpackungen, um den Kinderschutz zu stärken. In Washington D.C. traten neue Vorschriften für medizinische Cannabisunternehmen in Kraft.
  • Wissenschaft: Eine aktuelle Studie legt nahe, dass hoch dosiertes Cannabis psychedelisch wirkende Zustände auslösen kann, was für die Psychedelika-Forschung etwa zu Psilocybin von Bedeutung sein könnte. Weitere Studien untersuchten negative Effekte von regelmäßigem Konsum auf den Appetit sowie das Potenzial von CBD bei Autismus-Spektrum-Störungen.
  • Daten: Eine Auswertung von NORML zeigt, dass zehn US-Bundesstaaten für mehr als die Hälfte aller Cannabis-Festnahmen verantwortlich sind. Branchenvertreterin Jessica Wasserman von der American Seed and Innovation & Growth Alliance warnt, dass ein Verbot von Hanf-THC-Produkten die gesamte Hanf-Landwirtschaft und Innovationskraft gefährden könnte.
  • Behörden: Die Substance Abuse and Mental Health Services Administration (SAMHSA) veröffentlichte Warnhinweise zu den gesundheitlichen Risiken von Marihuana. In Florida fordern Abgeordnete eine Untersuchung zur mutmaßlichen Zweckentfremdung von Medicaid-Geldern für Anti-Cannabis-Kampagnen.
  • Wirtschaft: Auf Unternehmensebene gab es verschiedene Aktivitäten, darunter Übernahmen durch Klutch Cannabis und Börsenbewegungen der Decibel Cannabis Company. Glass House Brands erzielte einen Teilerfolg in einem Steuerstreit in Kalifornien.

Für die Hanfbranche bedeutet die Verschiebung zunächst eine Verschnaufpause. Der weitere Verlauf der US-Gesetzgebung dürfte auch international Beachtung finden, da die Entscheidungen in Washington den globalen Markt für Cannabis und Hanf maßgeblich beeinflussen. Deutsche Anleger mit Fokus auf Cannabis-Aktien sollten die Entwicklungen daher genau im Blick behalten.

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