US-Supreme Court soll über diskriminierende Cannabis-Lizenzgesetze urteilen
Der Supreme Court soll über die Verfassungsmäßigkeit diskriminierender Cannabis-Lizenzgesetze entscheiden. Parallel dazu gibt es neue politische Entwicklungen in mehreren Bundesstaaten sowie Fortschritte bei Legalisierungsbemühungen auf Bundesebene.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten soll darüber befinden, ob bundesstaatliche Lizenzregeln für Cannabis-Unternehmen, die Bürger aus anderen Gliedstaaten benachteiligen, verfassungswidrig sind. Im Kern steht die sogenannte Dormant Commerce Clause, die diskriminierende Regelungen zwischen den Bundesstaaten verbietet. Das Urteil könnte die milliardenschwere Cannabis-Branche grundlegend verändern.
Zusätzlich hat das US-Repräsentantenhaus einen Beschluss gefasst, der das Gesundheitsministerium (HHS) dazu anhält, die Häufigkeit von Drogentests auf Marihuana, Fentanyl und weitere Substanzen in Krankenhaus-Notaufnahmen zu analysieren. Ziel ist ein präziseres Lagebild zur Drogenexposition in medizinischen Notfällen.
Politische Entwicklungen in Michigan und Alabama
In Michigan hat sich der Branchenverband Michigan Cannabis Industry Association hinter den republikanischen Gouverneurskandidaten John James gestellt. Ausschlaggebend war dessen Zusage, eine erst kürzlich eingeführte Großhandelssteuer auf Marihuana entweder komplett abzuschaffen oder deutlich zu senken. Die Unternehmen versprechen sich davon eine merkliche finanzielle Entlastung.
In Alabama sorgt die hohe Zahl von Festnahmen im Zusammenhang mit Cannabis für zunehmende Kritik. Die Autorin Tiffany McElrath schreibt in einem Gastbeitrag für Marijuana Moment, ihr Heimatstaat solle „verantwortungsbewusste Erwachsene nicht wie Straftäter behandeln“. Sie stellt klar: „Cannabis ist nicht für jeden gemacht. Erwachsene sollten weiterhin selbst entscheiden können, ob es für sie das Richtige ist – so wie sie auch wählen können, ob sie Alkohol trinken, verschreibungspflichtige Medikamente einnehmen oder beides ablehnen.“
Bundesebene: Banken, Gerechtigkeit und Legalisierungsbemühungen
Der Gouverneursrat des Federal Reserve Systems hat darauf hingewiesen, dass traditionelle Community-Banken, die cannabisbezogene Geschäfte abwickeln, unter Umständen spezialisierte Lösungen zur Einhaltung des Bankgeheimnisgesetzes (BSA/AML) und der Anti-Geldwäsche-Vorschriften benötigen. Dies verdeutlicht die anhaltenden regulatorischen Hürden in der Branche.
Die Congressional Black Caucus Foundation veranstaltete im Rahmen ihrer Konferenz eine Podiumsdiskussion zu den Themen Cannabis-Gerechtigkeit und illegale Märkte. Parallel dazu erhielt der Senatsentwurf zur bundesweiten Legalisierung von Marihuana einen weiteren Mitunterstützer – die Gesamtzahl liegt inzwischen bei 17. Auch der Gesetzesvorschlag zur Kodifizierung von Regelungen der Exekutivanordnung von Präsident Donald Trump zu Psychedelika gewann einen zusätzlichen Befürworter; insgesamt sind es nun fünf.
Entwicklungen in den Bundesstaaten
In Kentucky verwies Gouverneur Andy Beshear (D) auf die „Bedrohung unserer Hanfindustrie“, als er nach einer möglichen Rückkehr von Senator Mitch McConnell (R-KY) gefragt wurde. In Oklahoma berieten Gesetzgeber über potenzielle medizinische Cannabis-Gesetze, die ab 2027 in Kraft treten könnten.
Mehrere Bundesstaaten meldeten regulatorische Schritte:
- Kalifornien: Die Aufsichtsbehörden ordneten Rückrufe von Marihuana-Produkten an, die unter unhygienischen Bedingungen hergestellt wurden und deren Pestizidkontrollen nicht den Vorschriften entsprachen.
- Colorado: Es wurde eine Gesundheits- und Sicherheitswarnung für Cannabis-Produkte ausgesprochen, deren Butanwerte die zulässigen Höchstgrenzen überschritten.
- Alaska: Die Behörden schlugen eine Anpassung der Regeln für die THC-Gesamtwert-Grenzen bei Cannabis-Lebensmitteln vor.
- Hawaii: Es wurden Richtlinien zur Registrierung von Hanf-Unternehmen veröffentlicht.
- Oregon: Die Aufsichtsbehörden werden am Donnerstag Änderungen der Marihuana- und Hanf-Vorschriften prüfen.
- Minnesota: Eine Informationsveranstaltung zum Thema Cannabis ist für den 1. Oktober angesetzt.
Lokale und internationale Nachrichten
In Menominee, Michigan, verschob eine Richterin ihre Entscheidung in einer Klage gegen ein Referendum, das die Zahl der Einzelhandelslizenzen für Marihuana betrifft. In Indien erklärte der Oberste Gerichtshof, er verhalte sich in Kaufrechtsfällen, die Marihuana betreffen, „sehr liberal“.
Wissenschaft und Geschäft
Einer Untersuchung zufolge entfalten CBG und ein Full-Spectrum-Cannabis-Extrakt „schmerzlindernde und entzündungshemmende Wirkungen“. Der Full-Spectrum-Extrakt biete dabei eine schnellere akute Linderung, während CBG eine länger anhaltende antinozizeptive Wirkung hervorrufe. Eine weitere Studie an Ratten zeigte, dass „CBD keinen Einfluss auf die Bewegungsaktivität hatte, aber die Aufenthaltsdauer in der Mitte des Versuchsfelds erhöhte, was auf angstlösende Effekte hindeutet“.
Im Unternehmensbereich meldete Christina Lake Cannabis Corp., ein zweites Übernahmeangebot erhalten zu haben.