GAO-Report zeigt: Banken lassen Cannabis-Firmen trotz fehlender Strafen außen vor
Der GAO-Bericht bestätigt, dass US-Banken Cannabis-Unternehmen trotz ausbleibender Strafen weiterhin meiden. Cannabis-Anleger müssen mit hohen Gebühren, Kontoschließungen und eingeschränkten Zahlungsmöglichkeiten als strukturelle Risiken für die Branche r
Cannabis-Unternehmen in den USA haben weiterhin massive Schwierigkeiten, grundlegende Bankdienstleistungen zu erhalten. Ein aktueller Bericht des Government Accountability Office (GAO) belegt, dass die meisten Geldhäuser trotz ausbleibender Strafverfolgung eine Zusammenarbeit mit der Branche scheuen. Die anhaltende Angst vor regulatorischen Konsequenzen führe dazu, dass Firmen aus dem Cannabis-Sektor nur schwer Konten eröffnen und Finanzprodukte nutzen können, so die Untersuchung.
Der am Dienstag veröffentlichte Report der Bundesbehörde stützt sich auf mehrere Fokusgruppen sowie Gespräche mit Vertretern der Cannabis-Industrie, Finanzdienstleistern, Lobbygruppen und Regierungsstellen. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass es „keine Hinweise“ darauf gebe, dass jemals ein Institut ausschließlich wegen der Geschäftsbeziehung zur Marihuana-Branche belangt wurde. Dennoch halte sich die Zurückhaltung der Banken weiterhin hartnäckig.
Zahlen zeigen leichten Zuwachs, aber weiterhin niedriges Niveau
Die Statistiken des Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) belegen, dass die Anzahl der Institute, die Meldungen über ihre Geschäfte mit Cannabis-Firmen einreichen, zwischen 2015 und 2024 gestiegen ist. Im vergangenen Jahr waren es rund 1.000 Banken und Kreditgenossenschaften. Gemessen an der Gesamtzahl aller US-Finanzinstitute sei dies jedoch „weiterhin gering“, stellt die Behörde fest.
Obwohl die meisten der von der GAO befragten Marktteilnehmer aus der Cannabis-Branche über Bankkonten verfügten, schilderten sie erhebliche Hürden. Dazu zählen Kontoschließungen mit kurzer Vorankündigung sowie überhöhte Gebühren. In sieben von acht Fokusgruppen berichteten Teilnehmer von monatlichen oder jährlichen Kontogebühren; zwei Befragte gaben an, dass sie 100.000 US-Dollar oder mehr pro Jahr zahlten.
Hohe Kosten und langwierige Prozeduren
Im Einklang mit diesen Berichten erklärten Teilnehmer sämtlicher Fokusgruppen mit Instituten, die Cannabis-Kunden betreuen, dass diese höhere Gebühren verlangten als für andere Kundengruppen. Unternehmensinhaber und -manager beklagten zudem, dass die Kontoeröffnung sehr zeitaufwendig sei. Einige warteten Wochen oder Monate, bis das Konto einsatzbereit war.
„Die Aufnahme und Nutzung von Finanzdienstleistungen bleibt für CRBs schwierig“, so Inhaber und Führungskräfte von Cannabis-Unternehmen (CRBs) in dem Bericht. „So können CRBs mit Kontoschließungen, hohen Kontogebühren und hohen Zinssätzen für Geschäftskredite konfrontiert sein. Zudem ist die Annahme von Kundenzahlungen vor allem deshalb schwierig, weil zwei große Kreditkartenkonzerne den Kauf von Cannabis untersagen.“
Neben Kontenproblemen berichteten die GAO-Teilnehmer auch von Hindernissen bei Krediten, Investitionen, Lohnabrechnungen, Kreditkarten und elektronischen Zahlungen. Das Problem betreffe nicht nur die Firmen selbst, sondern auch deren Angestellte.
Auch Beschäftigte der Cannabis-Branche sind betroffen
Vertreter zweier Branchenverbände erklärten laut GAO-Bericht, dass Personen, die in der Cannabis-Industrie arbeiten, Schwierigkeiten bei der Kontoführung sowie bei der Beantragung von Autokrediten, Hypotheken oder Lebensversicherungen haben könnten. Die Behandlung könne je nach Position innerhalb des Unternehmens variieren. In zwei der vier Fokusgruppen mit Instituten, die keine CRBs bedienen, gaben Teilnehmer an, dass sie persönliche Bankdienstleistungen für CRB-Mitarbeiter, nicht aber für Eigentümer anbieten würden.
Keine Sanktionen trotz gefühlter Regulierungsrisiken
Während die Teilnehmer aus der Finanzbranche in den Fokusgruppen Bedenken bezüglich „negativer aufsichtsrechtlicher Maßnahmen seitens ihrer Bundesaufsichtsbehörde“ für die Zusammenarbeit mit Marihuana-Firmen äußerten, konnte die GAO keine derartigen Strafen finden. „Wir entdeckten keine Hinweise darauf, dass Finanzinstitute allein aufgrund der Erbringung von Dienstleistungen für CRBs zivil- oder strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt wurden“, heißt es in dem Report.
Beamte des Justizministeriums (DOJ) teilten mit, dass ihre Datensysteme es nicht erlaubten, Fälle mit Instituten, die CRBs betreuen, einfach zu identifizieren. Auch Vertreter der Bundesaufsichtsbehörden und der Finanzindustrie nannten in den Interviews keine derartigen Vorfälle. „Darüber hinaus erklärten Beamte der Bundesaufsichtsbehörden, dass sie keine Durchsetzungsmaßnahmen gegen ihre beaufsichtigten Institute allein wegen der Bedienung von CRBs verhängt hätten.“
Compliance-Aufwand als zusätzliche Barriere
Neben rechtlichen und regulatorischen Risiken nannten Banken gegenüber der GAO die „operative Arbeitslast und den Compliance-Aufwand“, der mit der Betreuung von Marihuana-Unternehmen einhergehe. Gemäß den FinCEN-Richtlinien von 2014 müssen Institute regelmäßig Verdachtsmeldungen (SARs) über ihre Kunden aus der Cannabis-Branche einreichen.
Hintergrund und politische Aussichten
Die GAO führte die Prüfung auf Ersuchen der Senatoren Raphael Warnock (D-GA), Elizabeth Warren (D-MA), Tina Smith (D-MN) und John Fetterman (D-PA) durch. Im Juni brachten Abgeordnete beider Parteien aus Repräsentantenhaus und Senat erneut einen Gesetzesentwurf ein, der Banken vor Strafen für die Zusammenarbeit mit Marihuana-Unternehmen schützen soll.
Die GAO stellte fest, dass einige Branchenvertreter glauben, dass eine solche Safe-Harbor-Gesetzgebung Finanzinstitute dazu bewegen würde, mit Cannabis-Firmen Geschäfte zu machen. Andere sagten hingegen, dass „manche Institute ihre Richtlinien ohne weitergehende Reformen wie die bundesweite Legalisierung von Cannabis oder die Reduzierung der Compliance-Anforderungen nicht ändern würden“.